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Russland: Hunderte Festnahmen bei Demonstrationen gegen Putin

Wenige Wochen vor dem Confederations Cup protestieren erneut viele Menschen in russischen Großstädten gegen Präsident Putin. Die Opposition versucht es mit Petitionen.

Bei Protesten gegen
den russischen Präsidenten Wladimir Putin sind landesweit mehr als
150 Menschen festgenommen worden. Das berichtet das oppositionsnahe Portal OWD-Info. In rund 30 russischen Städten
forderten die Demonstranten Putin dazu auf, bei der
Präsidentschaftswahl 2018 nicht für eine vierte Amtszeit zu
kandidieren. Zu dem Protest hatte die Bewegung Offenes Russland des
ehemaligen Oligarchen Michail Chodorowski aufgerufen.

Der Großteil der
Festnahmen ereignete sich in St. Petersburg. Dort wurden OWD-Info zufolge etwa 115 Menschen
inhaftierte. Auch in anderen Großstädten, etwa Rostow am Don und
Jekaterinburg, kam es zu Festnahmen. In Jekaterinburg soll ein
Journalist nach dem Protest von Unbekannten verfolgt und mit grüner
Farbe beworfen worden sein. Offenes Russland kündigte an,
Anwälte einzuschalten. Gerichte prüften bereits erste Fälle von
Festgenommenen.

Die Proteste fanden
unter dem Motto “Nadolej” (Wir sind es leid) statt. Die
Teilnehmer zogen landesweit zu Büros des Präsidialamtes und
reichten Petitionen und Beschwerdebriefe ein. Manche sagten, sie
könnten sich an keinen anderen Präsidenten als Putin erinnern. Das
Land brauche eine Erneuerung.

In Moskau hingegen
ließ die Polizei Hunderte Oppositionelle protestieren und griff
nicht ein, obwohl die Behörden die Aktion nicht genehmigt hatten.
Offenes Russland ging von etwa 2.000 Teilnehmern aus, die Behörden
sprachen von etwa 250 Menschen. Stunden vor Beginn des Protests
hatten Hunderte Polizisten in der Nähe des Präsidialamts Stellung
bezogen. Am Gebäude waren die Rollläden heruntergelassen und
Bauzäune aufgestellt. Am Ende ließen die Beamten die Demonstranten
aber durch Metalldetektoren zum Eingang, um ihre Briefe abzugeben.

Warum Moskau die
verbotene Aktion doch zuließ, blieb zunächst unklar. Ein hartes
Durchgreifen hätte eine äußerst schlechte Berichterstattung
gegeben, schrieb die Nesawissimaja Gaseta. Wenige Wochen vor dem
Confederations Cup, dem Testlauf für die Fußball-WM 2018, schauen
auch internationale Medien verstärkt auf Russland.

Eine Eskalation bei
einer Kundgebung am 26. März hatte international Kritik ausgelöst.
Damals hatte der Oppositionelle Alexej Nawalny zu Protesten wegen
Korruptionsvorwürfen gegen Regierungschef Dmitri Medwedew
aufgerufen. Mehr als 1.000 Menschen wurden dabei festgenommen – auch
Nawalny selbst, der 2018 kandidieren will.

Nawalny war
vergangene Woche von einem Unbekannten mit grüner Farbe beworfen
worden. Dabei wurde er am rechten Auge verletzt. Am Sonntagabend
teilte Nawalny mit, dass es möglich sei, dass er auf einem Auge
erblinde. Er schloss nicht aus, dass die Farbe mit einem anderen,
gefährlicheren Stoff vermischt wurde. Bereits vor zwei Wochen rief Nawalny zu erneuten Protesten in ganz
Russland auf. Am 12. Juni, dem russischen Nationalfeiertag, sollen sich
die Demonstranten versammeln. “Lasst uns am 12. Juni
auf die Straße gehen – mit unseren bisherigen Slogans und unter der
Nationalfahne”, schrieb er auf Twitter.

Der Aktion von
Offenes Russland hatte sich Nawalny nicht angeschlossen. Beobachtern
zufolge zeigt dies, wie uneins die Opposition weiterhin ist, zumal
der Veranstalter der Proteste, Michail Chodorowski, Mitte April
öffentlich mitgeteilt hatte, Nawalny bei der Präsidentschaftswahl
zu unterstützten. Nur sein eigenes Bündnis Offenes Russland und
Nawalny könnten sicherstellen, dass in Russland künftig Korruption
bekämpft werde, sagte Nawalny.

Der 53-jährige
Chodorkowski gilt zwar als einer der bekanntesten Vertreter der
außerparlamentarischen Opposition. Er ist ein ausgesprochener Gegner
von Putin. Seit seiner Entlassung aus der Haft 2013 lebt aber er im
Ausland und ist in Russland kaum sichtbar. Chodorowski fragte am
Samstag bei Twitter, ob “die Vernunft gesiegt” habe. “Nach und
nach kommen wir zu einer normalen Arbeit mit den Menschen. Ohne
Konfrontation, aber hartnäckig”, schrieb er.

Offenes Russland ist
ein Geflecht aus in Großbritannien registrierten Stiftungen von
Chodorkowski und einzelnen Gruppen in Russland, die ein Netzwerk
bilden. Das Justizministerium hatte zuvor die Organisation als
unerwünscht eingestuft. Chodorkowski kündigte an, die britischen
Stiftungen würden ihre Kontakte zu den russischen Gruppen einstellen
– wohl zum Schutz der Aktivisten, die zu den Protesten aufgerufen
hatten.

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